AGB RAUM - Ver­kauf

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) UND
KUNDENINFORMATIONEN ZUM VERKAUF RAUMEINHEITEN

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich

(1.1) Die AGB der HERY GmbH (nachfolgend HERY) gelten für sämtliche mit Verbrauchern (§ 13 BGB), Unternehmen (§ 14 BGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend: „Kunde“) Kaufvertragsabschlüsse (Vertragsgegenstand). Sofern zwischen den Parteien darüberhinausgehende Leistungen vereinbart sind, gelten für diese, die dann gesondert ausgehandelten Vertragsbedingungen.

(1.2) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als HERY ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

(1.3) Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zu diesen Lieferbedingungen sowie inhaltliche Modifizierungen bedürfen der Textform i.S.v. § 126b BGB und sind individuell zu vereinbaren. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Textformerfordernis selbst und die Zustimmung zu abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden.

2. Angebote, Änderungen, geschuldete Ware, Vertragsschluss, Vorbehalt

(2.1) Angebote von HERY sind immer freibleibend.

(2.2) Angaben über die Ware, beispielsweise in Werbeunterlagen, Abbildungen, Verzeichnissen oder sonstigen Unterlagen sowie über technische Leistungen, Betriebseigenschaften und Verwendbarkeit sind oft vom Hersteller überlassene Produktinformationen oder ungefähre Angaben. Sie werden nur bei separater Bestätigung durch HERY in Textform fester Vertragsbestandteil.

(2.3) Bei der Präsentation von Waren oder Dienstleistungen auf unsere Homepage www.herygmbh.de handelt es sich generell nicht um rechtsverbindliche Vertragsangebote. Vergleichbar mit einer Schaufensterauslage liegt darin lediglich die Aufforderung an den Betrachter, selbst ein Angebot abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).

(2.4) Fragt der Kunde den Verkaufsgegenstand auf elektronischem Wege an, so wird HERY den Eingang schnellst möglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Kaufangebots dar. Die Eingangsbestätigung kann mit der Auftragsbestätigung verbunden werden.

(2.5) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von HERY gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst vorliegender AGB per E-Mail zugesandt.

3. Eigentumsvorbehalt

(3.1) Bei Verbrauchern bleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum der HERY. Bis zur vollständigen Erfüllung hat der Kunde die Ware pfleglich zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass auch Dritte, denen der Zugang zur Ware gewährt wird, sorgfältig mit der Ware umzugehen.

(3.2) Bei Unternehmern nach § 14 BGB gilt, dass der von HERY gelieferte Kaufgegenstand bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen der HERY aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Besteller – insbesondere bis dieser den Saldoausgleich herbeigeführt hat (Kontokorrentvorbehalt) – im Eigentum der HERY verbleibt.

(3.3) Unternehmer sind berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Sie treten in diesem Fall HERY bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – ab, die ihnen aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen; hierzu bedarf es keiner weiteren, besonderen Erklärungen. HERY ist zur Einziehung dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen hat der Unternehmer HERY die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen sowie die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen. Wird die Ware zusammen mit anderen Gegenständen, die HERY nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Unternehmers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen HERY und dem Unternehmer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.

(3.4) Eine Be- und Weiterverarbeitung der Ware durch einen Kunden, bei dem es sich um einen Unternehmer handelt, erfolgt stets im Namen und im Auftrag für HERY. Erfolgt eine Verarbeitung mit Waren, die HERY nicht gehören, so erwirbt HERY an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Werts der von HERY gelieferten Ware zum Gesamtwert der neuen Sache. Gleiches gilt, wenn die Ware mit anderen Gegenständen vermischt wird, die HERY nicht gehören.

(3.5) Auf Verlangen des Unternehmers wird HERY nach ihrer Wahl die Sicherheiten insoweit freigeben, als der Wert der Sicherheiten (gemessen am kurzfristigen freihändigen Verkauf) die Forderungen von HERY nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.

(3.6) Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware auf seine Kosten gegen Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Den Abschluss der genannten Versicherung weist der Kunde HERY auf Anfrage schriftlich nach. HERY ist auch berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zu versichern. Sofern HERY entsprechende Versicherungen abschließt, wird dies dem Kunden mitgeteilt, der insoweit von seiner eigenen Versicherungspflicht befreit ist.

(3.7) Der Kunde darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherung weiterübereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde HERY umgehend zu informieren.

(3.8) Erfüllt der Kunde eine HERY gegenüber obliegende Verpflichtung nicht pünktlich oder treten Umstände ein, welche die Rechte von HERY als gefährdet erscheinen lassen, so kann HERY gemäß § 449 Abs. 2 BGB den Rücktritt vom Vertrag erklären und von dem Kunden die Ware herausverlangen.

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, für die Benutzung und für den Betrieb des gelieferten Kaufgegenstandes notwendige behördliche Genehmigungen selbst einzuholen. Die Voraussetzungen zum Anschluss des Kaufgegenstandes an Versorgungseinheiten hat der Kunde selbst zu gewährleisten.

5. Liefertermine

Vertraglich vereinbarte Lieferzeiten gelten nicht als Fixtermine, sondern werden nur annähernd vereinbart. Eine Lieferung ist erst dann als verspätet anzusehen, wenn die vereinbarte Lieferzeit um mehr als zwei Wochen überschritten wird. Der Kunde ist erst dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn HERY die Ware auch nicht nach einer von dem Kunden schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist geliefert hat.

6. Gefahrenrübergang

(6.1) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

(6.2) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.

(6.3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

7. Rügepflicht und Gewährleistung Bestimmungen für Unternehmer

(7.1) Bei Unternehmern setzen Mängelansprüche gegenüber HERY die Erfüllung der dem Besteller aus § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten voraus.

(7.2) Erweisen sich Lieferungen oder Leistungen von HERY an Unternehmer als mangelhaft, so ist HERY verpflichtet, die Mängel nach ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung zu beheben. Im Falle einer Ersatzlieferung hat der Unternehmer HERY die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, trägt HERY; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(7.3) HERY ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Unternehmer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Unternehmer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(7.4) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Unternehmer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel. Daneben kann der Unternehmer Schadensersatz nach Maßgabe von Ziff. 8 verlangen. Weitergehende Mängelansprüche sind ausgeschlossen.

(7.5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt – außer bei Arglist und vorbehaltlich von Ziff. 8.5 – 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

(7.6) Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgenommen. Verschleiß betrifft insbesondere Verschleißteile wie Filterelemente, Abdichtungen, Dichtungen allgemein, Düsen, Blenden, Schlauchleitungen etc.

(7.7) Jede Form von Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern der Unternehmer selbst oder ein nicht von HERY beauftragter Dritter einen Ausfall oder eine Beschädigung verursacht, durch eine nicht der vertraglichen Zweckbestimmung entsprechende Verwendung, eine nicht von HERY gestellte Montaganleitung entsprechende Montage, Aufstellung und Inbetriebnahme, durch einen Bedienfehler oder durch eine nicht oder unsachgemäß durchgeführte Wartung, z. B. durch die Verwendung ungeeigneter Wartungsmittel, oder wenn der Unternehmer selbst oder ein nicht von dem Lieferanten beauftragter Dritter an dem Liefergegenstand eine nicht unwesentliche Veränderung vornimmt.

(7.8) Bei gebrauchten Kaufgegenständen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen; das gilt jedoch nicht im Falle von Vorsatz oder Arglist.

Bestimmungen für Verbraucher

(7.9) Bei Verbrauchern hat dieser im Fall eines Mangels zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. HERY ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher ist.

(7.10) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Verbraucher den Kaufpreis herabsetzen (mindern) oder vom Vertrag zurücktreten. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Verbraucher jedoch ein Recht zum Rücktritt nicht zu.

Allgemeine Bestimmungen

(7.11) Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist HERY lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet sofern der Mangel der Montageanleitung einer ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

(7.12) Garantien im Rechtssinne gewährt HERY nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8. Schadenersatz

(8.1) Für eine von HERY zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Vertragspflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und seine ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht, haftet HERY nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sofern nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart wurde. Für alle übrigen Pflichtverletzungen gegenüber Unternehmern haftet HERY nur, wenn ein Schaden durch einen seiner gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Für Mangelfolgeschäden von Unternehmern haftet HERY nur, wenn die dem Mangelfolgeschaden zugrundeliegende Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

(8.2) Soweit HERY kein vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haftet diese nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden von Unternehmern.

(8.3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(8.4) Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind Schadenersatzansprüche gegen HERY aus Pflichtverletzungen gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

(8.5) Schadenersatzansprüche nach den vorstehenden Ziff. 8.1 – 8.3 verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.

9. Zahlungsbedingungen/Aufrechnung etc.

(9.1) Rechnungen sind nach den jeweilig vereinbarten Zahlungskonditionen zahlbar.

(9.2) Die Aufrechnung von Entgelten ist ausgeschlossen, soweit der Gegenanspruch nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Eine Zurückbehaltung von Entgelten ist ausgeschlossen, soweit das Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(9.3) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist stehen HERY ab Zugang der ersten Mahnung Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu.

(9.4) Für jede Mahnung wird pauschal ein Betrag von fünf Euro vereinbart. Der Kunde ist berechtigt, geringere Mahngebühren von HERY für die Mahnung nachzuweisen.

10. Sonstige Bestimmungen

(10.1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Kunde und HERY findet immer deutsches Recht Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(10.2) Gerichtstand bei Unternehmern/Schlichtung

(10.2.1) Gerichtsstand ist – soweit der Kunde Unternehmer ist – Lörrach. HERY ist jedoch zudem berechtigt, den Unternehmer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(10.2.2) HERY hat auch die Wahl, alle sich aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden (sofern Unternehmer) ergebenden Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entscheiden zu lassen.

(10.2.3) Auf Aufforderung des Kunden ist HERY verpflichtet, dieses Wahlrecht bezüglich eines bestimmten Rechtsstreits innerhalb einer Frist von einer Woche ab schriftlichem Zugang der Aufforderung durch Erklärung gegenüber dem Kunden auszuüben, wenn der Kunde gerichtliche Schritte gegen HERY einleiten möchte.

(10.3) Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerruf

Die folgende Widerrufsbelehrung gilt für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und bei Fernabsatzverträgen:
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie der HERY GmbH, Robert-Bosch-Straße 6, 79618 Rheinfelden , Fax: 07623 96600 31, oder per E-Mail (kontakt@herygmbh.de) mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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+49 7623 966 00-0

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+49 7623 966 00-31

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