AGB RAUM - Ver­mie­tung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) UND
KUNDENINFORMATIONEN ZUR VERMIETUNG VON RAUMEINHEITEN

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines, Geltungsbereich

(1.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der HERY gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern (§ 13 BGB), Unternehmern (§ 14 BGB) sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend: „Kunde“), die insbesondere die Vermietung von Raumeinheiten, Toilettencontainern, Kombicontainern, Fäkalientanks, Lagercontainern und Zubehör sowie zugehörige Dienstleistungen zum Gegenstand haben (Vertragsgegenstand).

Sofern zwischen HERY und dem Kunden darüberhinausgehende Leistungen vereinbart sind, gelten für diese, die dann gesondert ausgehandelten Vertragsbedingungen.

(1.2) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als HERY ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

(1.3) Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zu diesen Lieferbedingungen sowie inhaltliche Modifizierungen bedürfen der Textform i.S.v. § 126b BGB und sind individuell zu vereinbaren. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Textformerfordernis selbst.

2. Angebote, Änderungen, geschuldeter Mietgegenstand, Vertragsschluss, Vorbehalt

(2.1) Angebote von HERY sind immer freibleibend.

(2.2) Angaben über den Mietgegenstand, beispielsweise in Werbeunterlagen, Abbildungen, Verzeichnissen oder sonstigen Unterlagen sowie über technische Leistungen, Betriebseigenschaften und Verwendbarkeit sind ca. Angaben. Sie werden nur bei gesonderter Bestätigung durch HERY in Textform Vertragsbestandteil.

(2.3) Bei der Präsentation von Mietgegenständen oder Dienstleistungen auf unsere Homepage handelt es sich generell nicht um rechtsverbindliche Vertragsangebote. Vergleichbar mit einer Schaufensterauslage liegt darin lediglich die Aufforderung an den Betrachter, selbst ein Angebot abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).

(2.4) HERY behält sich ausdrücklich die Vermietung eines anderen als den angebotenen Mietgegenstand vor, falls dieser für den durch den Kunden beabsichtigten Gebrauch in vergleichbarer Weise geeignet und dem Kunden zumutbar ist.

(2.5) Fragt der Kunde den Mietgegenstand auf elektronischem Wege an, so wird HERY den Zugang unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Mietangebots dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) verbunden werden.

(2.6) Sofern der Kunde den Mietgegenstand auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von HERY gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst vorliegender AGB per E-Mail zugesandt.

3. Pflichten des Kunde

(3.1) Der Kunde darf den Vertragsgegenstand nur wie vertraglich vereinbart verwenden. Er holt erforderliche, behördliche Genehmigungen rechtzeitig ein. Dies gilt insbesondere für erforderliche Aufstellungsgenehmigungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und/oder zum Einleiten von Fäkalien in den Kanal.

(3.2) Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln sowie ihm bekannt gemachte Instandhaltungs- und Wartungsmaßnahmen auszuführen.

(3.3) HERY darf den Mietgegenstand jederzeit besichtigen und technisch untersuchen oder untersuchen lassen.

(3.4) Der Kunde sichert den Mietgegenstand ordnungsgemäß gegen Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder Diebstahl. Die Gefahr des von ihm zu vertretenden Untergangs, Verlustes, Diebstahls oder der Beschädigung des Vertragsgegenstandes trägt der Kunde. Sollte eines der genannten Ereignisse eintreten so unterrichtet der Kunde HERY unverzüglich darüber; das gilt auch dann, wenn er das Ereignis nicht zu vertreten hat.

(3.5) Werden die Vertragsgegenstände umgestoßen oder fallen wegen unzureichender Sicherung um und müssen daher neu aufgestellt und gereinigt werden, so trägt der Kunde die Kosten hierfür. Gleiches gilt für mögliche Folgeschäden.

(3.6) Der Vertragsgegenstand ist an dem zwischen Kunde und HERY vereinbarten Standort aufzustellen. Der Kunde haftet für die Untergrundbeschaffenheit und die Anfahrbarkeit des vereinbarten Standorts. Die Verbringung des Vertragsgegenstandes an einen anderen Einsatzort ist nicht ohne vorherige Genehmigung in Textform von HERY gestattet. Die Verbringung des Vertragsgegenstandes ins Ausland ist nicht gestattet. Der neue Standort ist bei Einholung der Genehmigung mitzuteilen.

(3.7) Die Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nicht gestattet.

(3.8) Wird ein Mietgegenstand mit Grund und Boden oder mit einem Gebäude oder mit einer Anlage verbunden, so geschieht dies nur zu einem vorübergehenden Zweck gem. § 95 BGB. Der Mietgegenstand und evtl. Zubehör werden nicht Bestandteil eines Grundstücks, Gebäudes oder einer Anlage und ist mit Beendigung des Mietvertrages wieder zu trennen.

(3.9) Sollten Dritte den Vertragsgegenstand durch Pfändung beschlagnahmen oder sonstige Rechte an ihm geltend machen oder diesen in Besitz nehmen, ist der Kunde verpflichtet, HERY hierüber durch Telefax oder Einschreiben mit Rückschein innerhalb von spätestens 3 Tagen zu benachrichtigen, vorab – soweit möglich – den oder die Dritten auf das Eigentum von HERY hinzuweisen; wird ein solcher Hinweis erteilt, so wird HERY hierüber sofort informiert. Der Kunde hat HERY sämtliche Kosten zur Wiedererlangung des Vertragsgegenstandes zu ersetzen, sofern er die oben aufgeführten Maßnahmen zu vertreten hat; das beinhaltet auch die Zahlung von Rechtsverfolgungskosten sowie angemessener Vorschüsse hierauf.

(3.10) Der Entsorgungsservice im Falle der Fäkalientanks findet – sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde – einmal pro Woche statt; den Zeitpunkt der Leistung legt HERY fest. Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zu den Mietgegenständen mit Sanitäreinrichtungen bis auf 5 m für LKW-Fahrzeuge befahrbar zu halten. Ist der Zugang nicht sichergestellt, gilt die Leistung seitens HERY als erbracht. Beanstandungen der Serviceleistung sind unverzüglich anzuzeigen.

(3.11) Erforderliche Versorgungsanschlüsse stellt der Kunde.

(3.12) Die Kosten für Transport, Ladung und Entsorgungsservice trägt der Kunde.

4. An- und Abtransport

(4.1) Sofern der Kunde die An- und/oder Abtransport des Mietgegenstands selbst vornimmt, ist er für die fachmännische Ausführung verantwortlich und er haftet HERY für den von ihm zu vertretenden Verlust oder die Beschädigung des Mietgegenstands bei An- und/oder Abtransport. Das Gleiche gilt für Folgeschäden. Bei fehlender Bekanntgabe des Anlieferortes durch den Kunden gerät dieser mit Meldung der Versandbereitschaft durch HERY in Annahmeverzug, es sei denn, der Kunde holt den Mietgegenstand rechtzeitig zum vereinbarten Mietbeginn selbst ab. HERY haftet nicht für verspätete Anlieferung oder Abholung der Gegenstände durch ein vom Kunden beauftragtes Transportunternehmern. Ist die Beauftragung des Transportunternehmens durch HERY erfolgt, haftet HERY für eine verspätete Anlieferung oder Abholung der Mietgegenstände im Rahmen von Ziff. 19, sofern der Kunde kein Verbraucher ist.

(4.2) Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde für ordnungsgemäßes und fachmännisches Abladen und Anschließen des Mietgegenstandes an Versorgungseinrichtungen bei Anlieferung zu sorgen. Hierbei anfallende Kosten trägt der Kunde, auch wenn An- und Abtransport durch oder im Auftrag von HERY erfolgt.

(4.3) Bei der Vermietung von Mietgegenständen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind der An- und Abtransport, Auf- und Abbauarbeiten sowie die Endreinigung im Mietpreis nicht enthalten. Entsprechende bei HERY anfallende Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

5. Reinigungsservice und sonstige Dienstleistungen

(5.1) HERY schuldet im Zweifel die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Leistungen. Darüberhinausgehende (auch aus fachlichem Ermessen notwendige) Dienstleistungen werden gesondert berechnet.

(5.2) Die Gestellung der notwendigen Maschinen, Geräte, Reinigungs- und Pflegemittel erfolgt i.d.R. durch HERY.

(5.3) Versorgungsanschlüsse (Wasser, Strom etc.), geeignete Aufenthaltsmöglichkeiten für Mitarbeiter sowie Lagermöglichkeiten für Geräte werden seitens des Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

6. Rügepflicht und Mängelhaftung, Wasserqualität

(6.1) Der Kunde prüft den Vertragsgegenstand bei Anlieferung auf Mängelfreiheit und Betriebsbereitschaft und rügt diese ggf. sofort. Mit beanstandungsfreier Empfangnahme erkennt der Kunde den Mietgegenstand als mangelfrei und betriebsbereit an.

(6.2) Während der Mietzeit auftretende Mängel sind HERY unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die der Kunde zu vertreten hat, werden auf seine Kosten beseitigt. Ein Mietminderungsrecht steht dem Kunden hinsichtlich der letztgenannten Mängel nicht zu.

(6.3) Über Mietminderungsansprüche bei von HERY anerkannten Mängeln hinaus und soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.

(6.4) HERY weist ausdrücklich darauf hin, dass im Falle der Vermietung von Toiletten mit Wassertank die Befüllung des Tanks mit Wasser nur auf Wunsch des Kunden und wenn möglich erfolgt und dass dieses Wasser keine Trinkwasserqualität hat. Für Verunreinigungen, die nach der Anlieferung des Wassers entstehen, haftet HERY nicht. Wird der Wassertank im Rahmen des Reinigungsrhythmus durch HERY aufgefüllt, so geschieht dies ausschließlich auf Wunsch und Risiko des Kunden. Die vorstehenden Sätze 1 und 2 gelten dann entsprechend.

7. Mietdauer/Kündigung/Abholungs-Avisierung

(7.1) Die Mietzeit beginnt zum vereinbarten Datum; abweichend davon mit der tatsächlichen Auslieferung, sofern der Vertragsgegenstand verspätet ausgeliefert wird und HERY diese Verspätung zu vertreten hat.

(7.2) Im Falle der Vermietung von Bauzäunen beträgt die Mindestmietdauer vier (4) Kalenderwochen; bei der Vermietung von mobilen Raumeinheiten und Containern einen (1) Monat, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.

(7.3) Die Mietzeit endet zum vereinbarten Termin. Im Fall einer unbefristeten Vermietung beträgt die Kündigungsfrist bei mobilen Raumeinheiten und Containern für Einzelcontainer acht (8) Tage und bei der Vermietung von Anlagen im Verbund von mehr als zwei (2) Einheiten zwei (2) Wochen.

(7.4) Für den Zeitraum der Weiternutzung des Vertragsgegenstands nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit und/oder wenn der Vertragsgegenstand auf Grund eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat, nicht rechtzeitig von HERY abgeholt werden kann, besteht der Anspruch auf Mietzinszahlung fort.

(7.5) Der Kunde hat den Zeitpunkt der Abholung spätestens bis Freitag 12.30 Uhr zu avisieren, wenn die Abholung in der folgenden Woche durchgeführt werden soll. Im Falle der Nichtbeachtung dieser Ankündigungsfrist ist der Kunde zur Fortzahlung des Mietzinses für die Dauer der durch die verspätete Ankündigung verursachten Verzögerung der Abholung verpflichtet.

8. Mietzins/Zahlungsbedingungen/Aufrechnung etc.

(8.1) Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar.

(8.2) Bei der Bauzaunvermietung wird in der Regel alle vier (4) Wochen im Voraus abgerechnet. Jede angefangene Woche wird dabei als volle Woche gezählt.

(8.3) Bei mobilen Raumeinheiten und Containern erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus. Der Mietzins ist am ersten Arbeitstag eines jeden Monats fällig. Bei nicht vollendeten Monaten erfolgt eine stichtagsbezogene Abrechnung unter voller Berechnung des Rückgabetags.

(8.4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Eine Zurückbehaltung von Entgelten ist ausgeschlossen, soweit das Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(8.5) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist stehen HERY ab Zugang der ersten Mahnung oder spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu.

(8.6) Ist der Kunde mehr als 8 Tage im Verzug, hat HERY das Recht, die Miet- und anderen Vertragsgegenstände sofort in Besitz zu nehmen. Gleiches gilt bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.

(8.7) Für jede Mahnung wird pauschal ein Betrag von drei (5) EUR vereinbart. Der Kunde ist berechtigt, geringere Mahngebühren von HERY für die Mahnung nachzuweisen.

9. Kündigung aus wichtigem Grund

Beide Parteien können den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund gem. § 543 BGB kündigen.

10. Rückgabe des Mietgegenstandes, Gefahrentragung

(10.1) Die vorzeitige Rückgabe von Vertragsgegenständen befreit den Kunden nicht von seinen Vertragspflichten.

(10.2) Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand (ggf. einschließlich Zubehör) fristgemäß und in ordnungsmäßigem Zustand zurückzugeben.

(10.3) Der Kunde trägt die Kosten für die von ihm zu vertretenden Schäden und Wartungsbedürftigkeit des Vertragsgegenstandes.

(10.4) Schuldet HERY die Abholung des Vertragsgegenstandes, so erfolgt diese i.d.R. innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Vertragsbeendigung.

(10.5) Der Nachweis ordnungsgemäßer Rückgabe obliegt dem Kunden, soweit nicht HERY die Abholung schuldet.

11. Höhere Gewalt

(11.1) Definition: „Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines von außen kommenden Ereignisses oder Umstandes, der keinen betrieblichen Zusammenhang aufweist und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abzuwenden ist.

(11.2) Nichtleistung durch Dritte: Kann eine Vertragspartei ihre vertraglichen Verpflichtungen aufgrund der Nichtleistung eines Dritten, den sie mit der Erfüllung des gesamten oder eines Teils des Vertrags beauftragt hat, nicht erfüllen, so kann sich die Vertragspartei auf höhere Gewalt nur insoweit berufen, als die Voraussetzungen nach Absatz 1 dieser Klausel sowohl für die Vertragspartei als auch für den Dritten gegeben sind.

(11.3) Mitteilungspflicht: Die betroffene Partei teilt der anderen Partei unverzüglich den Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt mit.

(11.4) Rechtsfolgen: Beruft sich eine Partei zurecht auf diese Klausel, so ist sie ab dem Zeitpunkt, zu dem die höhere Gewalt eingetreten ist, von ihrer Pflicht zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag und von jeder Haftung auf Schadenersatz oder von jedem anderen vertraglichen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung befreit, sofern die Mitteilung über das Vorliegen höherer Gewalt unverzüglich erfolgte. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung der anderen Partei zugeht. Die andere Partei kann ggf. die Erfüllung ihrer Verpflichtungen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung aussetzen.

(11.5) Vorübergehende Behinderung: Dauert das Ereignis höherer Gewalt nur vorübergehend an, so gelten die in Absatz 1.4 dargelegten Rechtsfolgen nur so lange, wie das Ereignis höherer Gewalt andauert und die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch die betroffene Vertragspartei verhindert. Die betroffene Vertragspartei muss die andere Vertragspartei benachrichtigen, sobald das Ereignis höherer Gewalt die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr behindert.

(11.6) Schadensminderungspflicht: Die betroffene Partei ist verpflichtet, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt, auf das sie sich bei der Erfüllung des Vertrags beruft, zu begrenzen.

(11.7) Vertragsbeendigung: Hat die Dauer des geltend gemachten Ereignisses höherer Gewalt zur Folge, dass die Erfüllung des Vertrages erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird, so hat jede Partei das Recht, den Vertrag durch Mitteilung an die andere Partei innerhalb einer angemessenen Frist zu kündigen.

(11.8) Soweit nicht bereits vom Kunden bezahlt, hat dieser im Falle einer Vertragsbeendigung auf Grund höherer Gewalt nach Erhalt einer entsprechenden Rechnung folgende Beträge an HERY zu zahlen:

(11.8.1) die fälligen Beträge für sämtliche bereits vertragsgemäß erbrachten Dienste und Leistungen; und

(11.8.2) die Kosten – einschließlich Transportkosten – für Produkte, Geräte und Materialien, die für die Lieferungen und Leistungen bestellt und dem Kunden geliefert wurden oder zu deren Abnahme er verpflichtet ist; die betreffenden Lieferungen und Leistungen gehen mit der Bezahlung durch den Kunden in dessen Eigentum über; sowie

(11.8.3) sämtliche anderen nachweislich angefallenen Kosten, die direkt aus einer solchen Beendigung resultieren, wie beispielsweise Transport- und Abholkosten für die Produkten von HERY oder aber auch z.B. von Subunternehmern geltend gemachte Stornierungsgebühren.

(11.8.4) Ungeachtet der Zahlungspflicht des Kunden ist HERY jederzeit im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Abwendung, Minimierung oder Minderung von Verlusten zur anderweitigen Nutzung, Vermietung oder Veräußerung von Produkten und Dienstleistungen verpflichtet, die nicht bereits an den Kunden geleistet oder geliefert wurden und deren Leistung oder Lieferung nicht in dessen Interesse liegt. Zur Klarstellung: HERY hat weder Anspruch auf entgangenen Gewinn im Zusammenhang mit den Lieferungen und Leistungen noch auf Zahlungen für den Nichteinsatz oder die Unterauslastung ihrer Mitarbeiter nach Beendigung des Vertrags.

12. Unmöglichkeit

Liegen neben der o.g. höheren Gewalt sonstige Umstände vor, deren Beseitigung unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche in Folge der Unmöglichkeit zu.

13. Textform, Verzicht auf Papierrechnungen

Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zu diesen AGB sowie inhaltliche Modifizierungen bedürfen der Textform und sind individuell zu vereinbaren. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Textformerfordernis selbst.

14. Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Kunde und HERY findet deutsches Recht Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

B. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR VERBRAUCHER

15. Widerruf

Die folgende Widerrufsbelehrung gilt für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und bei Fernabsatzverträgen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie HERY per Fax: 07623 966 00 31, E-Mail: kontakt@herygmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

C. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER

17. Rahmenvereinbarung

Diese AGB gelten – sofern der Kunde kein Verbraucher ist – in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über derartige Lieferungen oder Angebote an dem Kunden, ohne dass HERY in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

18. Preisanpassung

(18.1) HERY ist berechtigt, branchenübliche Preiszuschläge, die insbesondere bei den Maut- und Dieselkosten auftreten können an den Kunden weiter zu fakturieren.

(18.2) Bei einer Preissteigerung um mehr als 10% ist HERY zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, falls hinsichtlich einer Preisanpassung keine Einigung mit dem Kunden erzielt werden kann.

19. Versicherungspflicht, Sicherungsrechte, Forderungsabtretung

(19.1) Der Kunde ist zum Abschluss einer umfassenden Industrial All Risk (IAR)-Police verpflichtet, die den Vertragsgegenstand und sämtliche Vermögenswerte einschließlich des Zubehörs am Standort und außerhalb davon gegen Feuer und damit verbundene Gefahren, höhere Gewalt, Terrorismus, Sachschäden, Blitzschlag, Diebstahl und Einbruch, sämtliche elektrischen, mechanischen und elektronischen Beschädigungen/Ausfälle sowie Betriebsunterbrechungen abdeckt und eine Deckung für entgangenen Gewinn einschließt; die Versicherung muss branchenüblich sein und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, und die vereinbarten Selbstbehalte müssen für HERY billigerweise akzeptabel sein.

(19.2) Der Kunde tritt mit Unterzeichnung des Vertrages sicherungshalber in Höhe der gegenwärtigen und künftigen Forderungen von HERY sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen und Leistungsansprüche gegen seinen Versicherer (soweit nach den jeweiligen Versicherungsbedingungen zulässig) sowie sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen seine Auftraggeber hinsichtlich derjenigen Leistungen des Kunden ab, zu deren Erbringung der Vertragsgegenstand eingesetzt wird.

(19.3) HERY nimmt die Abtretung an und verpflichtet sich gegenüber dem Kunden, die Forderungsabtretung gegenüber dem oder den Drittschuldner/n so lange nicht offenzulegen, wie der Kunde sich nicht in Verzug befindet oder das Mietverhältnis nicht aus wichtigem Grund gekündigt ist.

(19.4) Für die Realisierung der unter 19.1 genannten typischen Gefahren haftet der Kunde.

(19.5) Eigentumsvorbehalt: Wird der Mietgegenstand während oder im Anschluss an die Mietzeit vom Kunden gekauft, so verbleibt der Mietgegenstand im Eigentum von HERY bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen von HERY aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden, insbesondere bis dieser den Saldoausgleich herbeigeführt hat (Kontokorrentvorbehalt).

(19.6) Auf Verlangen des Kunden wird HERY die Sicherheiten insoweit freigeben, als der Wert der Sicherheiten (gemessen am kurzfristigen freihändigen Verkauf) die Forderungen von HERY nachhaltig um mehr als 15 % übersteigt. Im Übrigen liegen Verkaufsgeschäften die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für RAUM Verkauf von HERY zugrunde.

20. Schadensersatz

(20.1) Für eine von HERY zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Vertragspflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und seine ordnungsgemäße Durchführung erst ermöglicht, haftet HERY nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sofern nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart wurde. Für alle übrigen Pflichtverletzungen haftet HERY nur, wenn ein Schaden durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Für Mangelfolgeschäden haftet HERY nur, wenn die dem Mangelfolgeschaden zugrundeliegende Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

(20.2) Soweit HERY kein vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haftet diese nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.

(20.3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(20.4) Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche gegen HERY aus Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(20.5) Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Ziff. 20.1 – 20.3 verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung des Vertragsgegenstandes an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind alle Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadenersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch HERY. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

21. Gerichtsstand, Erfüllungsort

(21.1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen von HERY und des Kunden ist der Sitz von HERY soweit nichts anderes bestimmt ist oder sich aus der Natur der Verpflichtung ein anderer Erfüllungsort ergibt.

(21.2) Als Gerichtsstand wird Lörrach vereinbart. HERY ist darüber hinaus berechtigt, Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

(21.3) HERY hat daneben die Wahl, alle sich aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ergebenden Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entscheiden zu lassen.

(21.4) Auf Aufforderung des Kunden ist HERY verpflichtet, dieses Wahlrecht bezüglich eines bestimmten Rechtsstreits innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zugang der Aufforderung durch Erklärung gegenüber dem Kunden auszuüben, wenn der Kunde gerichtliche Schritte gegen HERY einleiten möchte.

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+49 7623 966 00-31

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